Latvijas Republikas Prokuratūra

Hinweisgeber

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Meldungserstattung eines Hinweisgebers


In der Staatsanwaltschaft kann wegen möglicher Verstöße, die öffentliche Interessen gefährden können und die Sie in der Staatsanwaltschaft bei der Erfüllung Ihrer dienstlichen Aufgaben oder bei der Schaffung eines mit der Erfüllung von  Dienstpflichten verbunden Rechtsverhältnisses beobachtet haben, Alarm geschlagen werden.
Im Zusammenhang mit möglichen Verstößen, die in anderen Behörden wahrgenommen worden sind, müssen Sie sich an die Amtsträger wenden, in deren Zuständigkeitsbereich die Behandlung solcher Fragen fällt.
Hinsichtlich beobachteter möglicher Straftaten kann eine Anzeige bei einer Ermittlungsbehörde entsprechend der im Artikel 387 der Strafprozessordnung angegebenen institutionellen Zuständigkeit erstattet werden.
Wenn Sie die Erstattung der Meldung bei der Staatsanwaltschaft beabsichtigen, können Sie sich für eine der unten genannten Verfahrensweisen entscheiden:
• die Anzeige an die E-Mail-Adresse trauksme@lrp.gov.lv zu schicken, die speziell für die von Hinweisgebern übermittelten Meldungen eingerichtet worden ist (Die Meldung muss mit Hilfe einer qualifizierten Signatur elektronisch unterzeichnet oder unter Verwendung der Online-Formblätter, die im Einheitlichen Portal der Staats- und Selbstverwaltungsdienstleistungen www.latvija.lv zugänglich sind, eingereicht werden.);
• die Anzeige an die Postanschrift – Kalpaka bulvāris 6, Rīga, LV-1801 – zu schicken (Es wäre wünschenswert, die Meldung in einen Briefumschlag mit dem Vermerk „Meldung eines Hinweisgebers” zu legen.);
• persönlich unter der Adresse: Kalpaka bulvāris 6, Rīga, LV-1801 in den Briefkasten zu werfen, der in den Räumen der Generalstaatsanwaltschaft speziell zu diesem Zweck eingerichtet worden ist.
Ihnen steht die Möglichkeit zur Verfügung, sich hinsichtlich des Hinweisgebens per Telefon +371 67044581 von der Kontaktperson der Staatsanwaltschaft in Fragen des Hinweisgebens – A.Buliņš, Staatsanwalt des Departements für den Schutz des Personenrechts und Staatsrechts der Generalstaatsanwaltschaft, oder durch die Kontaktstelle für Hinweisgeber – die Staatskanzlei - beraten zu lassen.
In der Meldung müssen die Angaben wie Name, Vorname, Personencode und Kontaktdaten angegeben werden.
Im Zusammenhang mit dem möglichen Verstoß muss Folgendes angegeben werden:
• die Liste der Verstöße, indem konkrete Tatsachen (Kopien von Unterlagen, wenn solche verfügbar sind, die den in der Meldung beschriebenen Sachverhalt bestätigen) genannt werden;
• Informationen über natürliche und juristische Personen, die einen Grund zur Annahme geben, dass sie an der Begehung dieser Straftat beteiligt sind;
• oder die Informationen sind bei der Erfüllung dienstlicher Aufgaben oder bei der Schaffung eines mit der Erfüllung von Dienstpflichten verbunden Rechtsverhältnisses erlangt worden;
• oder der Verstoß ist bereits vorher gemeldet worden (unter Beifügung der Antwort, falls eine solche erhalten wurde).

Das Formblatt für die Meldung ist hier zu finden.
Weitere Informationen sind auf der Webseite der Staatskanzlei www.trauksmescelejs.lv zugänglich.

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