Latvijas Republikas Prokuratūra

Staatsanwaltschaft

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Die Staatsanwaltschaft ist eine Justizbehörde, die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit im Rahmen ihrer gesetzlich festgelegten Kompetenz führt.

Gemäß dem „Gesetz über die Staatsanwaltschaft“ vom 19.Mai 1994 ist die Staatsanwaltschaft eine einheitliche, zentralisierte, dreistufig aufgegliederte Justizbehörde, die vom Generalstaatsanwalt geleitet wird und deren Aufgabe darin besteht, auf Verstöße gegen Rechtsvorschriften zu reagieren und die Entscheidung in der damit verbundenen Sachen auf dem gesetzlich festgelegten Wege zu erzielen.

Die Arbeit der staatsanwaltschaftlichen Behörden wird vom Generalstaatsanwalt kontrolliert, der ausgehend von den Mitteln des Staatsbudgets ihre innere Struktur und ihren Personalbestand bestimmt.

 

Funktionen der Staatsanwaltschaft:

  1. Aufsicht über die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens durchzuführenden und operativen Maßnahmen, die Gesetzmäßigkeit der Tätigkeit des Nachrichten- und Abwehrdienstes der nationalen Sicherheitsbehörden und des Schutzsystems des Staatsgeheimnisses;
  2.  Durchführung der vorgerichtlichen Ermittlungen;
  3. Einleitung und Durchführung der Strafverfolgung;
  4. Vertretung der Staatsanklage;
  5. Aufsicht über die Strafvollstreckung;
  6. der auf dem gesetzlich festgelegten Wege ausgeführte Schutz der Rechte und der legitimen Interessen der Person und des Staates;
  7. in den gesetzlich festgelegten Fällen Einlegung der Beschwerde oder Stellung eines Antrags beim Gericht;
  8. in den gesetzlich festgelegten Fällen Teilnahme an Gerichtsverhandlungen.

Der mittelbare Einfluss der Legislative auf die Staatsanwaltschaft als Organ der Judikative kommt dadurch zum Ausdruck, dass

  • die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft durch ein von der Saeima verabschiedetes Gesetzt geregelt wird;
  • der Generalstaatsanwalt von der Saeima ernannt wird;
  • die Saeima durch den Erlass des Gesetzes über das Staatsbudget den Finanzierungsumfang der Staatsanwaltschaft bestimmt;
  • die Saeima berechtigt ist, die Staatsanwaltschaft mit der Überprüfung einer Gesetzwidrigkeit zu beauftragen;
  • der Generalstaatsanwalt verpflichtet ist, gegenüber der Saeima über die aufgedeckten wesentlichen Gesetzverstöße, die von nationaler Bedeutung sind, einen Bericht abzugeben.

Der Generalstaatsanwalt ist dagegen berechtigt, an den Sitzungen der Saeima teilzunehmen und mit Zustimmung der Saeima seine Stellungnahme zu den Fragen, die die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft unmittelbar betreffen, abzugeben.

Der mittelbare Einfluss der Exekutive auf die Staatsanwaltschaft als Organ der Judikative kommt dadurch zum Ausdruck, dass

  • das Ministerkabinett die Art und Weise der Zusprechung der Sozialversicherungen für einzelne Staatsanwälte und deren Umfang bestimmt;
  • die vollziehende Gewalt innerhalb ihrer Zuständigkeit die Einhaltung gesetzlicher Regelungen hinsichtlich einzelner Sachbereiche, z.B., Brandsicherheit, kontrolliert;
  • das Ministerkabinett berechtigt ist, die Staatsanwaltschaft mit der Überprüfung einer Gesetzwidrigkeit zu beauftragen;
  • das Ministerkabinett den Arbeitsverdienst der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und das Vergütungssystem hinsichtlich der Mitarbeiter der Behörden, die der Aufsicht der Staatsanwaltschaft unterstehen, bestimmt;
  • der Generalstaatsanwalt verpflichtet ist, gegenüber dem Ministerkabinett über die aufgedeckten wesentlichen Gesetzverstöße, die von nationaler Bedeutung sind, einen Bericht abzugeben.

Der Generalstaatsanwalt ist dagegen berechtigt, Einspruch gegen die Rechtsvorschriften, die von dem Ministerkabinett und den Staatsverwaltungsbehörden oder deren Amtsträgern verabschiedet worden sind, aber gesetzwidrig sind, einzulegen. Der Generalstaatsanwalt und die Oberstaatsanwälte der Departements der Generalstaatsanwaltschaft sind berechtigt, an den Sitzungen des Ministerkabinetts teilzunehmen und ihre Stellungnahme zu den zu behandelnden Fragen und der Entsprechung der erarbeitenden Entwürfe von Rechtsvorschriften der Verfassung und dem Gesetz abzugeben. Darüber hinaus ist der Generalstaatsanwalt bei der Feststellung der Widersprüche von Rechtsvorschriften zu der Verfassung und dem Gesetz berechtigt, einen Antrag beim Verfassungsgericht zu stellen.

Jedes Jahr wird vom Generalstaatsanwalt gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft über die Jahresergebnisse der Staatsanwaltschaft abgelegt und die Arbeitsschwerpunkte für das nächste Jahr festgelegt. Die Rechenschaft des Generalstaatsanwalts wird im Amtsblatt „Latvijas Vēstnesis“ veröffentlicht.

Bei der Behandlung bestimmter Sachen trifft jeder Staatsanwalt seine Entscheidungen selbstständig und alleine, indem er sich auf seine Überzeugung und das Gesetz stützt und auf Gleichheit aller vor Gesetz und Gericht, Unschuldsvermutung, Wahrheit und Gesetzmäßigkeit achtet.

In seiner Tätigkeit ist der Staatsanwalt unabhängig vom Einfluss der die Staats- oder Verwaltungsgewalt ausübenden Behörden oder Amtsträger und nur dem Gesetz unterworfen. Seine gesetzmäßigen Forderungen sind rechtsverbindlich für alle Personen im Territorium der Republik Lettland.

Das Amt des Staatsanwalts ist nicht mit der Zugehörigkeit zu einer Partei oder einer anderen politischen Organisation vereinbar. Kundgebungen, Mahnwachen und andere Maßnahmen sind in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft verboten.

 

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