Latvijas Republikas Prokuratūra

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Verfahrensweise bei der Erhebung einer Beschwerde über Handlung und Beschluss des Staatsanwalts

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Gemäß §6 Abs.3 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft kann die Handlung oder der Beschluss des Staatsanwalts in den verfahrensrechtlich festgelegten Fällen und auf einem verfahrensrechtlich festgelegten Wege mit einer Beschwerde angefochten werden (Im Rahmen eines Strafverfahrens wird das Einreichen und die Bearbeitung der Beschwerde durch die Strafprozessordnung festgelegt).

Die Beschwerde hinsichtlich der Fragen, die nur in den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft fallen, ist beim Oberstaatsanwalt der nächsthöheren Struktureinheit der Staatsanwaltschaft, aber über die Handlung oder den Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft beim Generalstaatsanwalt einzureichen. Gegen die Beschlüsse dieser Amtsträger kann daher keine Beschwerde erhoben werden.

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